Aktuelles

Besuch von Matthias Kerkhoff (CDU-Landtagskandidat) am 23.03.2017 in Hallenberg

  

Im Rahmen des Landtagswahlkampf besuchte Matthias Kerkhoff (CDU-Landtagskandidat) die Ausstellungseröffnung

„Art by Steinmann“ im Kump. Auch in dem sich anschließenden Besuch der Ausstellung im Rathaus, der Besichtigung

des Hallenberger Hofes und den Stadt- bzw. Ortsrundgängen in Hallenberg, Liesen und Hesborn kam er mit

Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

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Klausurtagung der CDU Fraktion Hallenberg vom 21. bis 22.04.2017 in Sundern/Stockum

 

Die CDU Fraktion Hallenberg traf sich am 21. und 22.04.2017 zu einer Klausurtagung in Stockum.

Neben regen Diskussionen und inhaltlicher Bearbeitung zukunftsweisender Themen stellte

Herr Thomas Stock (Geschäftsbereichsleiter Markt und Unternehmenskommunikation)

das Projekt zur interkommunalen Zusammenarbeit der Stadtwerke Arnsberg vor.

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Canvassing mit Matthais Kerkhoff am 27.04.2017

 

Der Stadtverband der CDU Hallenberg organisierte am Samstag, den 27.04.2017 im Rahmen des Landtagswahlkampf

einen Canvassing-Stand am Portgarten (Hallenberg Mitte).

Dort und auch bei den sich anschließenden Hausbesuchen kamen Matthias Kerkhoff und die Mitglieder des

Stadtverbandsvorstandes mit Hallenberger Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

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CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Die CDU bietet ihren Mitgliedern einen besonderen Service an: Vertreter der Bundespartei, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt haben, stehen ihnen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung.

    Die CDU bietet ihren Mitgliedern einen besonderen Service an: Vertreter der Bundespartei, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt haben, stehen Ihnen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung.

    Machen Sie mit bei der Telefonaktion #fragCDU und stellen Sie Ihre Frage live am Telefon, im Vorfeld per E-Mail, per Facebook oder via Twitter.

    Ihre Kontaktdaten ins Studio:

    Ein neuer Aufbruch für Europa

    Klicken Sie sich durch die Erfolge der CDU bei den Koalitionsverhandlungen. 

    Hier wird Ihnen anschaulich aufgezeigt, in welchen Themenbereichen welche unserer politischen Forderungen umgesetzt wurden. Sollte einmal ein Thema fehlen: Wir aktualisieren die Galerie laufend.

    Unsere Politik: Gut für Deutschland. Gut für die Menschen. 

     

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

    Deftige Reden, Heringsimbiss und Musikkapelle: Bereits zum 17. Mal fand der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen in der Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede statt. In der Schützenhalle im Sauerland durfte der Kreisvorsitzende der CDU Olpe, Jochen Ritter, die über 600 Gäste begrüßen.

    Von bewegten Zeiten, die man erlebe, sprach Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Seine erkältungsbedingt angeschlagene Stimme hielt ihn nicht davon ab, bei seinem ersten Auftritt in Kirchveischede ordentlich auszuteilen. Er mahnte an, nicht zu vergessen, in welchem Zustand man Nordrhein-Westfalen von der Vorgängerregierung übernommen hatte. Einer Landesregierung, die den Bürgern misstraut hat und vorschreiben wollte, wie sie zu leben, arbeiten, wirtschaften hätten: „Da, wo Dialog nötig gewesen wäre, kam das Diktat aus Düsseldorf.“ Die #NRWKoalition mache damit nun endlich Schluss und stehe für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen das Land nach vorne, in eine gute Zukunft bringen wolle. Bei der CDU sei man zu Gast bei einer Partei, die auch wirklich regieren wolle: „Da scheinen wir wohl die einzigen zu sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen und werden diese wahrnehmen!“

    Erster Aschermittwoch als Ministerpräsident

    „Vor einem Jahr haben mir nicht alle hier geglaubt, als ich gesagt habe, dass ich zum nächsten politischen Aschermittwoch als Ministerpräsident nach Kirchveischede komme“, eröffnete Armin Laschet seine Aschermittwochsrede und bedankte sich für die Unterstützung, mit der es geklappt habe. Laschet hat nicht nur dabei Wort gehalten, er hat mit seiner Landesregierung auch die Themen, die den Wahlkampf bestimmt hatten, schon angepackt. In der Inneren Sicherheit wird die maximale Ausbildungskapazität der Polizei ausgeschöpft, jedes Jahr werden 2.300 neue Polizeianwärter eingestellt. Gleichzeitig werde in die Ausstattung investiert, allein 20 Millionen Euro für Schutzwesten ausgegeben. Der Innenminister stärke der Polizei den Rücken, der Justizminister bekämpfe Clanstrukturen mit Staatsanwälten vor: „Das werden die Bürger spüren“, so Laschet.

    Neuanfang in der Landespolitik

    Auch das angekündigte Moratorium, dass keine Förderschule im Land mehr geschlossen werden solle, sei umgesetzt. Beim Thema Bildung gebe es nun ein Zurück zu G9, so Laschet. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und nicht mehr nur über Strukturen geredet wird.“ Die Wirtschaft brauche eine funktionierende Infrastruktur, so Laschet weiter. Deswegen habe der Verkehrsminister jetzt den Masterplan vorgelegt und arbeite, unter anderem mit zusätzlichen Ingenieuren, dafür, „dass das Bundesgeld für die Infrastruktur auch mal ankommt und wir nicht mehr, wie unter Rot-Grün, Geld zurücküberweisen müssen!“ So zeige sich der Neuanfang auch in der Verkehrspolitik. Zudem komme endlich auch Nordrhein-Westfalen mit dem Geld aus, der Finanzminister habe erstmals seit 1973 einen Haushalt ohne neue Schulden eingebracht. Laschet: „Es gelingt, wenn man es richtig macht!“

    Laschet gibt den Takt vor

    Auch zum Koalitionsvertrag mit der SPD äußerte sich Laschet in Kirchveischede: „Unser Markenkern ist die Soziale Marktwirtschaft und nicht irgendeine Ressortverteilung.“ Die CDU müsse nun die Ressorts nutzen, um christdemokratische Politik sichtbar werden zu lassen: „Wir sind die einzige Kraft, die regieren will, die regieren kann und die kompetente Leute hat.“ Er hoffe deshalb, dass die christdemokratischen Ideen wie die Soziale Marktwirtschaft endlich auch in Berlin wieder sichtbar werden – dafür brauche man jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, so Laschet. Nach dem Schlusswort des Bezirksvorsitzenden Klaus Kaiser und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne klang der 17. Politische Aschermittwoch mit dem traditionellen Heringsimbiss aus. Für die musikalische Untermalung sorgte wie immer der Musikverein Bilstein unter der Leitung von Dirigent Erwin Völkel – wobei dieser den Taktstock zwischenzeitlich auch an Armin Laschet abgab. Die Musiker attestierten ihm Talent: Armin Laschet gibt also nicht nur in Düsseldorf den Takt vor.

    Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD:

    „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD kommen wir der Bildung einer stabilen Bundesregierung endlich näher. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – und darauf hoffen unsere Partner in Europa und der Welt. Wenn dieser Vertrag als Grundlage für die Große Koalition bestätigt wird – dann wird Nordrhein-Westfalen davon vielfältig profitieren. Die Beschlüsse von Berlin unterstützen die neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen.

    Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz werden von Union und SPD auf Bundesebene zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt. Um als starke Industrienation beim Klimaschutz weltweit führend zu bleiben und unseren Wohlstand in einer intakten Umwelt zu sichern, müssen wir auch die energieintensiven Industrien mit ihren Wertschöpfungsketten bei uns im Land halten. Wir bekennen uns zu den Klimazielen, lehnen aber einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung ab. Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien entschlossen steigern und den dafür notwendigen Netzausbau vorantreiben. Ein neuer Strukturwandel-Fonds wird den Wandlungsprozess in den Braunkohleregionen nachhaltig begleiten – ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier. Auch mit Blick auf die Vorbeugung eines drohenden Reaktorunfalls in Tihange und Doel haben wir ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein. Zudem wollen wir rechtssicher verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommen. Zudem sollen sämtliche Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufgegeben werden. Damit schließt sich der Bund unserem Weg hier in Nordrhein-Westfalen an.

    Mit den ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen bei der Digitalisierung besonders in unsere Schulen und die ländlichen Räume greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der NRW-Koalition auf. Die Festlegung darauf, als neue Bundesregierung EU-Recht künftig 1:1 und damit ohne zusätzliche Auflagen umzusetzen, gibt uns Rückenwind bei der Entfesselung der Potentiale unserer Wirtschaft. Die Bestätigung der Rekord-Investitionen in die Infrastruktur verbunden mit der notwendigen Beschleunigung bei Planung und Genehmigung unterstützt uns dabei, den Verkehr an Rhein und Ruhr wieder zum Fließen zu bringen. Die Verstetigung der Hochschulpaktmittel schafft Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen als die dichteste Hochschullandschaft Europas.

    Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bringt der Vertrag Planungssicherheit und neue Impulse. Alle kommunal entlastend wirkenden Programme sollen fortgesetzt werden. Die Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingskosten sollen bis 2021 fortgesetzt werden, wofür der Bund alleine 8 Milliarden Euro investiert. Gleichzeitig wird auch die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass nur noch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Zuweisung an die Kommunen in Frage kommt. Regionale Verkehrsprojekte sollen verstärkt gefördert werden: Die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen um 1 Milliarde Euro erhöht werden. Die Städtebauförderung will die Große Koalition als eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument flexibilisieren und entbürokratisieren.

    Die Vereinbarung, die künftige Präsenz des Bundes in einem eigenen Bonn-Vertrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen festzulegen, stellt einen großen Fortschritt für die Region Bonn dar. Diesen Erfolg haben wir im gemeinsamen Einsatz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles erreicht. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit bei diesem gemeinsamen Anliegen.

    Wir haben erreicht, dass der Bund uns vielfältig dabei unterstützen wird, junge Familien in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Die Investitionsoffensive für Schulen schafft Entlastung bei der Bereitstellung ausreichender Ganztags- und Betreuungsangebote. Mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 2 Milliarden ab 2020 schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das Baukindergeld, das auf eine Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen zurückgeht, erleichtert jungen Familien den Traum vom Eigenheim und die Bildung von Eigentum als Altersvorsorge. Entsprechend unserer laufenden Bundesratsinitiative soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum geprüft werden.

    Dieser Koalitionsvertrag beschreibt eine Politik für die nächsten vier Jahre, die tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt. Das gilt für Deutschland insgesamt und für Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise.“

CDU HSK News

CDU Hochsauerland - Aktuelles

    Freudenberg/Südwestfalen. Der CDU-Bezirksvorstand hat während seiner jährlichen Klausurtagung in Freudenberg den amtierenden Europaabgeordneten Dr. Peter Liese einstimmig für die Wahl für das Europaparlament im Jahr 2019 vorgeschlagen. "Peter Liese vertritt Südwestfalen seit 1994 hervorragend und ist Stimme unserer Region in Brüssel und Europa", so der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser.
     
    Liese schlug einen großen Bogen zu den derzeitigen Themen in Europa und machte deutlich, dass Europa eine große Friedensgemeinschaft sei. Gleichzeitig ging er auch konkret auf Projekt in Südwestfalen ein, für die er sich eingesetzt hat. Besonders freute er sich über die Unterstützung von Europa für die Regionale 2013 in Südwestfalen mit 30 Millionen. Auch für die anstehende Regionale im Jahr 2025 wird er sich einsetzen. "Auch zukünftig möchte ich für die Menschen vor Ort aktiv sein und unsere Interessen vertreten", so Liese abschließend.
     
    Am 22. Juni wird ein CDU Bezirksparteitag zusammen kommen und offiziell über den Vorschlag abstimmen.
     

    Meschede 09.01.2018: Zur heutigen Berichterstattung in der WESTFALENPOST und den Äußerungen der SPD erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ludwig Schulte und der CDU Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff:

    „Die Behauptung, dass unter rot-grün 2012 erstmals ein Flächenansatz eingeführt wurde – der den Kommunen im ländlichen Raum genützt hätte- ist falsch. Im Gegenteil: In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Finanzierung der Städte und Gemeinden zum Nachteil des ländlichen Raumes verändert“, so Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

    Matthias Kerkhoff stellt richtig: „Endlich kümmert sich eine Landesregierung um die Kommunen in NRW. Die bei der Landtagswahl im Mai 2017 deutlich abgestraften Sozialdemokraten vergessen, dass sie regelmäßig auf Kosten der Kommunen gespart und deren finanzielle Handlungsspielräume deutlich verkleinert haben.“

    Durch die Abschaffung des „Kommunal-Soli“, der im Hochsauerlandkreis die Städte Brilon mit 423.471 Euro, Hallenberg mit 154.925 Euro, Meschede mit 115.025 Euro und Olsberg mit 212.423 Euro belastet hätte, stehen im Hochsauerlandkreis 2018 insgesamt mehr als 900.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

    Weitere 100 Mio. Euro stehen landesweit als Anteil der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung. In den von SPD und Grünen verantworteten Haushalten 2016 und 2017 wurde kein einziger Euro daraus an die Kommunen weitergeleitet.

    Nach bereits einem halben Jahr hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP mehr für die kommunale Familie getan, als die rot-grüne Landesregierung in ihrer gesamten Regierungszeit. Die neue Landesregierung hat mit dem Kita-Rettungspaket (500 Mio. Euro), der Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss (45,3 Mio. Euro) und den Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz in kürzester Zeit Handlungsräume in Millionenhöhe für die kommunale Familie  geschaffen, von denen unter rot-grüner Regierung nicht zu träumen gewesen wäre.

    Bei der letzten Mitgliederversammlung der Frauen Union der CDU des Hochsauerlandkreises wurde die bisherige Vorsitzende, Annemarie Schüngel, mit 97 Prozent wiedergewählt. 

    Mit ihr im Vorstand sind ihre Stellvertreterinnen Anette Risse, Gisela Quick und Eva Wünsche, die Schriftführerin Manuela Köhle (Vertreterin: Helene Schulten), Pressereferentin Gisela Wilms (Vertreterin Silke Lensing) und 23 Beisitzerinnen.


    Allen gratulierte der Gastredner  Patrick Sensburg herzlich. Im Anschluss an die Wahlen berichtete Sensburg über den aktuellen Stand der Regierungsbildung. Er bedauerte in diesem Zusammenhang das Ausscheiden der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Auch für ihn sei das Nein der Liberalen überraschend gekommen, da die Gespräche seiner Meinung nach sehr konstruktiv gewesen seien. Im Verlauf der Diskussion stellte sich Sensburg den Fragen der Damen, die sich über den derzeitigen Schwebezustand in Berlin besorgt zeigten und rasche Erfolge anmahnten.